Allgemeine Geschäftsbedingungen für Anzeigenkunden des Internetportals www.baden-tour.de

Die Baden-Tour GmbH betreibt unter www.baden-tour.de ein deutschlandweites Internetportal für russischsprachige ausländische Touristen und Geschäftsleute aus den GUS-Ländern (Russland, Ukraine, Kasachstan, Aserbaidschan usw.). Für teilnehmende Partner-Unternehmen (Partner) gelten folgende Teilnahmebedingungen der Baden-Tour GmbH, nachfolgend „Vermittler“ genannt. Diese Teilnahmebedingungen sind unentbehrlicher Teil eines jeden Anzeigenvertrages mit Partner.

1. Nutzungsvoraussetzungen

Die Nutzung des Internetportals des Vermittlers durch die Partner ist an eine vertraglich vereinbarte aktive Darstellung auf dem Internetportal des Vermittlers gebunden. Nur die Partner, die dieser Darstellung vertraglich zugestimmt haben, können sich auf dem Internetportal präsentieren und es zur Generierung von direkten Kunden-Anfragen und -Bestellungen nutzen. Die Darstellung der Partner auf dem Internetportal des Vermittlers erfolgt entsprechend ihrer Lage bzw. ihrer örtlichen Zugehörigkeit mit der Präsenz in der entsprechenden Stadtrubrik und Branchen-Kategorie. Die Kosten für die Präsenz sind der Preisliste des Vermittlers zu entnehmen. Nach Abschluss des Vertrages für die Präsenz auf dem Portal ist der Partner dazu berechtigt, seine Daten dem Vermittler zu Bearbeitung zur Verfügung stellen. Der Vermittler bearbeitet Bilder und übersetzt deutsche Texte in die russische Sprache und stellt somit die Präsentation des Partners zusammen. Der Vermittler behält sich vor Publizierung der Online-Präsentation des Partners vor, die bei der Auftragserteilung gemachten Angaben des Partners auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Diese Überprüfung kann sich sowohl auf die Geschäftstätigkeit auch auf die Zahlungsfähigkeit des Partners beziehen. Der Vermittler behält sich das Recht vor, einem Vertragsabschluss mit einem potentiellen Partner die Zustimmung zu verweigern. In diesem Fall ist der Vermittler nicht verpflichtet, den Verweigerungsgrund zu erklären.

2. Online-Anfragen und Buchungen

Die Internetpräsenz der Baden-Tour GmbH wird von privaten und geschäftlichen Kunden aus den GUS-Ländern dazu verwendet, um Informationen über Unterkünfte, medizinische Leistungen, Einkaufsmöglichkeiten und Freizeitgestaltung in verschiedenen deutschen Städten ausfindig zu machen und Anfragen, Buchungen oder Reservierungen zu tätigen. Die bei der Online-Präsenz des Partners gemachten Angaben über Preise, Leistungsumfang und weitere Gegebenheiten der Partnerbeschreibung sind sowohl für den Partner als auch für den Kunden verbindlich. Der Partner verpflichtet sich, die über das Internetportal des Vermittlers zustande kommenden Termine/Buchungen/Bestellungen zu akzeptieren und dem Kunden die Ausführung zu bestätigen. Die über das Internetportal des Vermittlers vermittelten Leistungen dürfen keinerlei Qualitätsminderungen aufweisen (z.B. in Qualität, Größe, Ausstattung, Lage etc.). Die Beschreibung und visuelle Darstellung der Leistungen des Partners auf dem Internetportal muss den tatsächlichen Verhältnissen entsprechen. Es ist verboten, unwahrheitsgemäße und sittenwidrige Inhalte zu präsentieren. Der Vermittler haftet nicht für den Inhalt der Partner-Präsentation.

3. Verwaltung der Online-Präsenz

Jeder teilnehmende Partner ist verpflichtet, seine Präsenz ständig auf dem aktuellen Stand zu halten. Dabei muss möglichst sachgemäße und kundenfreundliche Darstellung der angebotenen Leistungen erfolgen. Hierfür ist die Möglichkeit vorgesehen, die Präsenz ein Mal pro Monat zu aktualisieren. Dieser Service ist für das Hotel kostenlos.

Der Vermittler haftet nicht für Fehler, die nicht von seinen Mitarbeiter verursacht wurden. Dies gilt insbesondere für die übermittelten Angaben zu Leistungen des Partners, dessen Beschreibung oder Bilder. Der Partner ist dafür verantwortlich, seine Angebote unmittelbar nach der Veröffentlichung auf den Internetseiten des Vermittlers auf Fehler zu überprüfen und für fehlerfrei Darstellung der Inhalte zu sorgen. Inhaltsänderungen werden nach der Speicherung sofort wirksam. Über jede vom Vermittler vorgenommene Änderung auf dem Portal erhält der Partner eine Bestätigung zur Kontrolle. Alle seitens des Vermittlers vorgenommenen Änderungen sind anhand der Bestätigung umgehend zu kontrollieren. Die durch den Vermittler vorgenommenen Änderungen gelten spätestens nach 48 Stunden als akzeptiert. Danach ist eine Haftung des Vermittlers für eventuell verursachte Fehler ausgeschlossen. Alle in den Partner-Beschreibungen angegebenen Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

4. Nichtanreise / Nichterscheinen des Kunden (Patienten)

Sofern ein Kunde seinen mit einem Partner-Unternehmen vereinbarten Termin nicht einhält oder einen vorläufig geschlossenen Dienstleistungsvertrag nicht erfüllt, kann der Partner dem Kunden gegenüber die entstandenen Kosten in angemessenem Umfang in Rechnung stellen. Der Vermittler haftet im Falle der Nichtanreise bzw. des Nichterscheinen des Kunden nicht.

5. Entgelte für die Online-Präsentation

Für die Online-Präsentation des Partners erhebt der Vermittler eine entsprechende vertraglich festgelegte Gebühr. Der Vermittler erhebt keine Provisionsansprüche und hat keine Erfolgsbeteiligung bei den Umsätzen des Partners.

5.1 Zahlungsversäumnisse bei Entgelten

Im Falle eines Zahlungsverzugs bei Zahlung der Entgelte für die Präsenz auf dem Internetportal behält sich der Vermittler vor, dem Partner die Präsenz kostenpflichtig zu sperren (Gebühr für die Sperre beträgt 30 Euro zzgl. MwSt.) und die Sperrung des Zugangs bei Zahlung des ausstehenden Betrages kostenpflichtig aufzuheben (Gebühr für die Freischaltung beträgt 60 Euro zzgl. MwSt.) . Die Sperrung der Online-Präsenz auf dem Portal befreit den Partner von der laufenden vertraglich festgelegten Zahlung nicht.

6. Haftungsausschluss des Vermittlers

Der Vermittler haftet für den Erfolg der Online-Präsentationen seiner Partner-Unternehmen nicht. Ebenfalls haftet der Vermittler nicht für die Positionierung seines Internetportals bei den Suchmaschinen. Dasselbe betrifft die vom Vermittler übersetzten Texte der Partner-Internetseiten.

7. Verträge vom Rechtsvorgänger

Diese AGB wurden von dem Vorgänger-Unternehmen, Fa. Nikolaus Hansen WHD Südwest, übernommen und gelten für alle Verträge, die mit dem Vorgänger abgeschlossen wurden, ebenfalls.

8. Anwendbares Recht

Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist Baden-Baden, Deutschland.

Stand April 2009